1. Geltungsbereich

1.1

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle erbrachten Dienstleistungen des Angebotes von Eberhard Gierke im folgenden CHEOPS-NET. Mit der Beantragung einer Dienstleistung erkennt der Kunde alle Punkte dieser Vereinbarung an. Deshalb wird empfohlen diese auszudrucken oder zu speichern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zuerst auf www.cheops-net.de veröffentlicht. Sollte nach 14 Tagen kein Kunde diesen Änderungen widersprechen, werden diese wirksam. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Ergebnis der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte.





1.1.2 Wiederrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CHEOPS-NET, Eberhard Gierke, Lumdastrasse 46, 35457 Lollar, Tel:06406-8189285, Fax:06406-8174999) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (CHEOPS-NET, Eberhard Gierke, Lumdastrasse 46, 35457 Lollar) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An CHEOPS-NET, Eberhard Gierke, Lumdastrasse 46, 35457 Lollar, Fax: 06406-8174999
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________________________
- Datum: _________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.





1.2

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.





2. Speicherung der Daten

Die Daten des Kunden werden auf den Servern CHEOPS-NET, im folgenden Provider genannt, gespeichert.





3. Leistungspflichten von CHEOPS-NET

3.1

Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif genutzt werden.









3.2

Das Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite des Kunden, Zugriffe auf Parallels-Plesk-Kundeninterface, sowie andere gestartete Programme auf dem Server und die Benutzung des FTP/Email-Servers ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif. Sollte der Kunde das monatlich im Leistungstarif enthaltene Datentransfervolumen überschreiten so wird ihm dies in Rechnung gestellt.









3.3

Sollte der Kunde eine Dienstleistung beantragen verpflichtet sich CHEOPS-NET dazu, bis spätestens 14 Tage nach Eingang des unterschriebenen Bestellungsschreibens vom Kunden den Auftrag zu erfüllen.









4. Preise und Zahlung

4.1

Alle Angebote von CHEOPS-NET verstehen sich freibleibend und unverbindlich.





4.2

CHEOPS-NET ist berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn CHEOPS-NET innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sollte der Kunde überdurchschnittlich hohe Auslastungen auf den Servern des Providers verursachen, kann CHEOPS-NET nach vorheriger Ankündigung die entstandenen Mehrkosten auf den Kunden übertragen.









4.3

CHEOPS-NET stellt, sofern der Kunde die Dienstleistung 'Hosting' in Anspruch nimmt, die Gebühren entsprechend des vom Kunden gewünschten Leistungstarifs in Rechnung. Bei Bestellung einer von CHEOPS-NET einmalig zu erbringenden Leistung wird der anfallende Betrag nach Fertigstellung durch CHEOPS-NET von diesem in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge aus den anderen Dienstleistungsbereichen werden jeweils nach Fertigstellung des Auftrags durch CHEOPS-NET in Rechnung gestellt.









4.4

Rechnungen für Hosting werden im Lastschriftverfahren vom Kundenkonto abgebucht.







4.4.1

Sämtliche Rechnungsbeträge für andere Dienstleistungen als Hosting können vom Kunden auch überwiesen werden und sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf das dort angegebene Konto von CHEOPS-NET zu überweisen.









4.4.2

Rechnungen werden dem Kunden in Datenform per Email zugestellt.







4.5

Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist CHEOPS-NET berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.









4.6

Bei Zahlungsverzug erhebt CHEOPS-NET für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren. Sperrt CHEOPS-NET eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann CHEOPS-NET die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro abhängig machen.









4.7

Domains, sonstige Lieferungen (Software, Webauftritte, Webpräsenzen, Bücher oder andere Waren) oder Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CHEOPS-NET.









5. Sicherheit der Daten

5.1

CHEOPS-NET weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abrechnung der beantragten Dienstleistung gespeichert werden und an die unter Umständen an der Registrierung beteiligten Dritte weitergegeben werden und damit im Falle einer Domainregistrierung zur öffentlichen Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken zur Verfügung stehen.









5.2

Soweit Daten an CHEOPS-NET oder auf den zur Verfügung gestellten Servern des Providers oder Internetspeicherplatz - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - CHEOPS-NET oder der Provider stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln.









5.3

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält seitens CHEOPS-NET, zur Pflege seiner Daten auf den Servern des Providers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach erhalt und später auf Anforderung von der CHEOPS-NET abzuändern.









6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

6.1

Mit der Annahme und Gegenzeichnung des Auftrages durch CHEOPS-NET oder durch die Erbringung einer Leistung durch CHEOPS-NET auf Grund eines Auftrages durch den Kunden, kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande.









6.2

Bei beschränkt geschäftsfähigen Kunden bestätigt der Kunde, dass er die Leistungen mit ihm dafür zur Verfügung oder zur freien Verfügung gestellten Mitteln bewirkt. Bei einem monatlichen Aufkommen von meh
als 5 Euro ist eine Bestätigung von einem gesetzlichen Vertreter erforderlich.









6.3

Der vom Kunden gewählte Zahlungstakt ist zugleich die Mindestvertragslaufzeit, wenn nicht anders vereinbart. Der Vertrag ist jederzeit mit einer Frist von 14 Tage, sofern nicht im Vertrag gesondert vereinbart, zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. des aktuellen Abrechnungszeitraumes nach verstreichen der Mindestlaufzeit des gewählten Leistungstarifs und ohne Angabe von Gründen kündbar und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.3.1

Domains und WebPakete gelten als Individualleistungen. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr und ist vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.







6.4

Der Vertrag wird über die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannte Mindestlaufzeit abgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung am Ende der Mindestlaufzeit, verlängert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung der im jeweiligen Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, frühestens jedoch zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen.









6.5

Die Kündigung bedarf der Schriftform.









7. Inhalt der Webseiten

7.1

Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).









7.2

Mit der übermittlung der Webseiten (an den Provider) stellt der Kunde CHEOPS-NET und den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung dieser Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, der entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen, pornografischen, erotischem oder rechtsradikalen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern des Providers in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails' oder ähnliches zu versenden.









7.3

CHEOPS-NET oder der Provider ist nicht verpflichtet eine genauere Einzelfallprüfung auf Rechtsverstöße durchzuführen. Sie sind jedoch berechtigt den Zugriff auf Daten für den Fall zu sperren oder den Vertrag zu kündigen, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde gegen Ziffer 7.2 verstößt, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben.







7.4

CHEOPS-NET behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4 und JSP. CHEOPS-NET behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regel
etriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.









7.5

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.









8. Haftung, Schadensersatzansprüche

8.1

Der Kunde stellt CHEOPS-NET und den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei, sofern die Dienstleistung von CHEOPS-NET nur in der Bereitstellung von Speicherplatz im Internet besteht. Für Störungen innerhalb des Internet kann CHEOPS-NET und der Provider keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Speicherplatz - Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen bzw. dem derzeit Atuellen Stand der Technik entsprechen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, von CHEOPS-NET oder des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.









8.2

Die Haftung von CHEOPS-NET und des Providers ist in jedem Fall auf einen Betrag von 500,00 Euro beschränkt.









8.3

Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, CHEOPS-NET Schaden, behält sich CHEOPS-NET vor Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.





9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, CHEOPS-NET und den Provider von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich CHEOPS-NET und der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

9.1

Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge und Widerrufsbelehrung.

Bei einer Warenbestellung mittels Internet/E-Mail/ Telefon/ Brief/ Fax, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:

* Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die von uns angegebenen Produktpreise verstehen sich inkl. Steuern.

* Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift (=Bankeinzug) zu bezahlen.

* Bestellungen sind innerhalb Deutschlands ab einer Endsumme der Bestellung (Warengesamtwert der Bestellung abzgl. eingelöster Gutscheine und sonstiger eingelöster Rabatte) von 250 Euro versandkostenfrei. Bei einer Endsumme der Bestellung unter 250 Euro werden Versandkosten von 4,50 Euro erhoben.

* Bei befristeten Angeboten bestimmen sich deren Preis, Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in der Werbung.

* Der Kaufvertrag wird mit Erhalt der Ware wirksam.



9.2 Verzug und Unmöglichkeit.

Sollten Sie im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so haften wir, sofern die Unmöglichkeit oder der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.





9.3 Gefahrübergang.

Sind Sie Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an Sie über. Bestellen Sie als Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich im Annahmeverzug befinden.





9.4 Aufrechnung.

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.





9.5 Gewährleistung.

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der jeweils zugehörigen Produktbeschreibung. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Sachmängeln beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Sind Sie Verbraucher, so haben Sie zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die von Ihnen gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, so können Sie grundsätzlich nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Soweit Ihnen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, bemisst sich dessen Umfang nach den gesetzlichen Regeln. Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung unsererseits wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung und positive Vertragsverletzung); dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht und auch nicht für Schäden aus einer von uns zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der geschädigten Person. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften nicht dafür, dass die Ware Ihren spezifischen Anforderungen genügt, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unsererseits ausdrücklich zugesagt. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung oder Änderungen an der Ware entstanden sind, die von Ihnen oder von anderen in Ihrem Auftrag vorgenommen wurden.





9.6 Eigentumsvorbehalt.

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch Sie in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwerben. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes sind Sie zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange Sie ihren Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt fristgerecht nachkommen. Sie sind berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die Be- und Verarbeitung des Kaufgegenstandes erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Kaufgegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen hin freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Sie sind verpflichtet, uns alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Soweit Gegenstände, die dem Urheberrechtsgesetz unterfallen, zum Lieferumfang gehören, wird Ihnen grundsätzlich ein einfaches, unbefristetes, nicht übertragbares, nicht abtretbares und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht zur Nutzung im warentypischen Umfang gewährt, soweit sich aus den warenspezifischen Lizenzbedingungen nichts Abweichendes ergibt.





9.7 Datenschutz; Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing.

Wir sind berechtigt, Ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

Darüber hinaus willigen Sie hiermit ein, dass wir Ihnen per E-Mail werbliche Informationen zu den erworbenen und/oder weiteren Produkten und/oder Services an Ihre uns bekannt gegebenen E-Mail-Adressen schicken dürfen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft für die von Ihnen genannten E-Mail-Adressen widerrufen können; dies kann durch ein Schreiben an die in der Anbieterkennzeichnung genannte Adresse oder per e-Mail an info[at]cheops-net.de geschehen.





9.8 Allgemeine Regelungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Lollar. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Lollar.